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Satzung

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

Der Verein trägt den Namen „Arnsdorf hilft e.V.“
1) Er hat seinen Sitz in Arnsdorf.
2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

1) Zweck des Vereins ist die Hilfe und das Engagement für Menschen in Not in der Ge-meinde Arnsdorf, insbesondere auch für Migrantinnen und Migranten sowie die Förde-rung von nachbarschaftlichen Begegnungsmöglichkeiten im Sinne eines gedeihlichen Miteinanders.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

  • ein Eintreten für Toleranz, Menschenwürde und für ein demokratisches Miteinander,
  • karitative, gemeinwesenorientierte und soziale Arbeit,
  • Hilfe bei der Integration in unsere Gesellschaft,
  • Förderung des gegenseitigen Verständnisses für verschiedene Kulturen und spezifische Problemlagen,
  • Förderung von Bildung und Inklusion,
  • Öffentlichkeitsarbeit.

2) Ziel der Vereinsarbeit ist die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in Not sowie Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Arnsdorf. Der Satzungszweck wird insbesondere durch unterstützende und begleitende Hilfeleistung bei der Ankunft in Arnsdorf und zur besseren Integration von neuen Bewohnern angestrebt. Dazu gehören auch Beratung, Betreuung, Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten, interkulturelle und sonstige Veranstaltungen.

3) Der Satzungszweck wird auch verwirklicht durch Verteilung von Geld und Sachmitteln an Hilfsbedürftige.

4) Der Verein strebt zur Verwirklichung seiner Ziele Kooperationen mit Bündnispartnern an.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.

4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt.

2) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand, unter Angabe des vollständigen Namens, Geburtsdatum und Anschrift, zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Bei Widerspruch gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages entscheidet hierüber die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

3) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Quartalsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung, mindesten eine Woche vor dem beabsichtigten Austritt, gegenüber dem Vorstand. Die für das laufende Jahr bereits bezahlten Beiträge werden, im Fall des Austritts, nicht erstattet.

4) Wenn ein Mitglied gegen die §§ 2 oder 3 dieser Satzung schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 12 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann der Betreffende innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Widerspruch eingelegen. Über diesen Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Das Mitglied ist zu dieser Versammlung einzuladen und anzuhören. Bis zur Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über den Widerspruch bleibt das Mitglied ausgeschossen.

5) Jedes Mitglied hat das Wahlrecht. Die Mitglieder können beim Vorstand sowie bei der Mitgliederversammlung Anträge stellen.

6) Darüber hinaus können natürliche und juristische Personen Fördermitglied werden, die den Vereinszweck unterstützen. Sie werden zu den Mitgliederversammlungen eingeladen ohne ein Stimmrecht bei den Vereinsangelegenheiten zu besitzen. Sie unterstützen den Verein materiell regelmäßig durch ihren Förderbeitrag als Geld, Sach- oder Dienstleistung.

§ 5 Beiträge

Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der jährlich zu zahlenden Beiträge sowie alle Zahlungsmodalitäten regelt. Die Beitragsordnung ist nicht Satzungsbestandteil. Sie wird den Mitgliedern in der jeweils aktuellen Fassung bekanntgegeben.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

1) Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird in der Regel vom Vorstandsvorsitzenden geleitet.
2) Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

a) Wahl und Abwahl des Vorstandes, Kassenprüfers,
b) Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit,
c) Beschlussfassung über den Jahresabschluss (Kassenbericht),
d) Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans (Haushaltplan),
e) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes (Jahresbericht),
f) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
g) Erlass der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist,
h) Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Auf-gaben seitens des Vereins,
i) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins,
j) Bildung von Arbeitskreisen.

3) Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der Tages-ordnung mindestens drei Wochen vorher schriftlich eingeladen. Die Übersendung der Einladung per E-Mail ist zulässig. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.

4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens fünf Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen.

5) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

6) Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben

§ 8 Der Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Bis zu 4 weitere Beisitzer können in den Vorstand gewählt werden. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

2) Zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstandes nach § 26 BGB.

3) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.

4) Stehen mehr als sieben Mitglieder zur Wahl und erreichen die einfache Mehrheit, sind von ihnen die sieben Kandidaten gewählt, die die sieben höchsten Stimmzahlen auf sich vereinen. Führt die Gleichheit der letzthöchsten Stimmenzahl dazu, dass mehr als sieben Mitglieder gewählt wären, findet unter den betreffenden Kandidaten eine Stichwahl statt, bei der derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei neuerlicher Stimmgleichheit entscheidet das Los.

5) Die Verteilung der Ämter wird in einer konstituierenden Sitzung des Vorstandes festgelegt.

6) Der Vorstand soll in der Regel monatlich tagen.

7) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 9 Satzungsänderung

1) Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

2) Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.

3) Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen an die Gemeinde Arnsdorf, und zwar mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben aus-schließlich und unmittelbar gemäß § 2 zu verwenden.

Arnsdorf, 22.09.2016